Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen München e.V.

Die Veranstaltung fand am 27. Februar 2024 im bcc Berlin Congress Center statt.

Morgens haben wir eine Protest-Aktion vor dem Bundeskanzleramt gemacht.

Protest vor dem Bundeskanzleramt mit unserem Banner aus Genf.

Vor über 15 Jahren hat Deutschland einen Vertrag unterschrieben:

Der Vertrag heißt: UN-Behinderten-Rechts-Konvention.
Die Abkürzung ist UN-BRK.
Ich sage nur kurz: UN-Vertrag.

Deutschland hat den UN-Vertrag unterschrieben.
Und muss sich an den UN-Vertrag halten.
Das heißt:

Deutschland muss für Inklusion sorgen.

Dann sind Menschen mit Behinderungen ein Teil der Gesellschaft.

Jetzt wurde Deutschland geprüft. Deutschland muss sich an den UN-Vertrag halten.
Das prüft eine Arbeits-Gruppe der Vereinten Nationen.
Das Wort dafür heißt Staaten-Prüfung.
Die Staatenprüfung von Deutschland war im August 2023.

Die Arbeits-Gruppe der Vereinten Nationen hat über die Staaten-Prüfung einen Bericht geschrieben.

In dem Bericht steht:

Die Inklusion in Deutschland klappt an vielen Stellen nicht gut!
Viele Dinge muss Deutschland besser machen.

Warum ist das so?
Was muss Deutschland besser machen?
Und wie geht es endlich voran mit der Inklusion?

Darüber wurde auf der Veranstaltung geredet.

Ich war dabei in Berlin.
Diese Einleitung hier habe ich aus dem Programm der Konferenz abgeschrieben.

Am Anfang gab es Grußworte von Jürgen Dusel.
Er ist der Beauftrage von der Bundes-Regierung für die belange für Menschen mit Behinderungen.

Britta Schlegel begrüßt die Gäste.
Sie ist die Leitung von der Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschen-Rechte.

Die Monitoring Stelle berichtet:
Wie gut hält sich Deutschland an den UN-Vertrag.

Markus Schefer sagte: Deutsches Recht basiert auf der „separate but equal“ Doktrin
Das heisst: „getrennt, aber gleich“.
Markus Schefer sagt „separate but equal“ ist eine verbotene Diskriminierung nach UN-Vertrag.

Dann hat Britta Schlegel berichtet.
Sie ist Leiterin der Monitoring-Stelle der UN-Behinderten-Rechts-Konvention des Deutschen Instituts für Menschen-Rechte.

Dann hat Theresia Degener über die Bedeutung der Staaten-Prüfung für Deutschland gesprochen.

Theresia Degener arbeitet als Professorin an der Evangelischen Hoch-Schule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Sie war die Vorsitzende in der Arbeits-Gruppe von den Vereinten Nationen für den UN-Vertrag.
Das heißt: Sie hat an der UN-Behinderten-Rechts-Konvention mit geschrieben.

Fiona MacDonald hat einen Vergleich von den Ländern nach der Staatenprüfung gemacht. Sie ist Rechts-Wissenschaftlerin. Rechts-Wissenschaft ist die Wissenschaft über Rechte und Gesetze. Fiona McDonald ist an einer Universität in England: An der Open University.

Das war ein Vortrag, der nicht leicht war.

Das Ergebnis war: Es ist in Deutschland in jedem Bundesland verschieden. Die Bundesländer verhalten sich nicht einheitlich.
In manchen Bundesländern hat ein Mensch mit Behinderung kein Recht auf die normale Schule und in einem anderen Bundesland ist es möglich.

Beispiel: In Bremen kann ein Mensch mit Lernschwierigkeiten ohne Schul-Abschluss an der Hochschule studieren, in Bayern ist das nicht möglich.

Dann gab es 8 Gesprächs-Runden:

• Barriere-Freiheit
• Bildung
• Schutz vor Gewalt
• Betreuungs-Recht
• Arbeit
• Wohnen
• Mit-Bestimmung in der Politik
• Verhinderung von Zwang

Ich war in der Gesprächs-Runde Bildung am Vormittag.
Das war sehr spannend: Menschen mit Behinderung haben von ihrer Schulzeit und Studienzeit berichtet.

Es gab eine Diskussion auch mit Eva-Maria Thoms und Michael Wrase.
Eva-Maria Thoms ist vom Verein mittendrin aus Köln. Sie hatte die Idee für das Protest-Camp zur Staatenprüfung in Genf.

Michael Wrase arbeitet an der Wissen-Schafts-Zentrum Berlin für Sozial-Forschung.

Ich war in der Gesprächs-Runde Arbeit am Nachmittag.
Es wurde ein Projekt der Arbeits-Agentur aus Fulda vorgestellt:

Das Projekt heißt Perspektiva.

Perspektiva sucht für Menschen mit Behinderung Ausbildungs-Stellen und Arbeits-Stellen auf dem 1. Arbeits-Markt.
Der 1. Arbeits-Markt ist der Arbeits-Markt für Menschen ohne Behinderung.
Das bedeutet, zu arbeiten, wo Menschen ohne Behinderung arbeiten.

Dann gab es eine Gesprächs-Runde mit Menschen aus der Politik und Ministerien.
Es wurden die Ergebnisse aus den 8 Gesprächs-Runden vorgetragen.
Der ganze Tag über war eine gute Stimmung für Inklusion gewesen.
In dieser Gesprächs-Runde wurde von den Menschen aus den Ministerien nur gesagt, wie schwierig Inklusion ist.
Sie haben viel gejammert und gesagt, wie schwer Inklusion ist.
Es gab wenig Mitgefühl für Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderung werden schlechter behandelt wegen ihrer Behinderung.

Das heiß Diskriminierung.

Es gibt in Deutschland immer noch viele besondere Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Zum Beispiel:

• Förder-Schulen und
• Werk-Stätten für behinderte Menschen.

Im UN-Vertrag steht:

Es soll keine besonderen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen geben.

Der UN-Vertrag wurde vor 15 Jahren beschlossen!!!

Zum Abschluss hat Jürgen Dusel und Leander Palleit gesprochen:
Leander Palleit ist der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behinderten-Rechts-Konvention des Deutschen Instituts für Menschen-Rechte.

Jürgen Dusel und Leander Palleit sagen:
Es ist genug Zeit vergangen!
Deutschland muss jetzt schnell die UN-Konvention umsetzen.

Es gibt einen Referenten-Entwurf von Hubertus Heil.
Der muss jetzt öffentlich gemacht werden.
Hubertus Heil ist der Arbeits-Minister.

Ich habe mit anderen Eltern und Vereinen an dieser Konferenz teilgenommen.
Wir haben zur Staatenprüfung in Genf ein Protestcamp aufgebaut.

Wir protestieren weiter, weil wir keine Antwort auf unseren Offenen Brief vom September 2023 von Hubertus Heil oder Bettina Stark-Watzinger bekommen haben.

Bettina Stark-Watzinger ist die Ministerin für Bildung.
Ich habe zwei weitere Briefe an Hubertus Heil und Bettina Stark-Watzinger im Januar 2024 geschrieben.
Ich habe bis heute keine Antwort erhalten.

Wir sagen: Deutschland, Ihr wollt es nicht!
Wir fordern: Inklusive Bildung jetzt!